Rechtsprechung

Schweizerisches Bundesgericht – Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, wo die Anfechtung eines Schiedsspruchs direkt vor dem höchsten Gericht vorgenommen werden muss. Es stehen nur sehr eingeschränkte Anfechtungsgründe zur Verfügung, und die Anfechtungen sind nur selten erfolgreich. Das Schweizerische Bundesgericht fällt sein Urteil durchschnittlich innerhalb von vier Monaten. Anfechtungsverfahren stehen gewöhnlich einem zwischenzeitlichen Vollstreckungsverfahren nicht entgegen. Dies mindert das Risiko von zeit- und kostenaufwendigen Prozessen im Nachgang des Schiedsverfahrens.

Die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts werden in der Originalsprache (französisch, deutsch, italienisch) auf der Webseite des Bundesgerichts veröffentlicht. Englische Übersetzungen der Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts in internationalen Schiedsverfahren sind verfügbar auf: http://www.swissarbitrationdecisions.com/.

Ein weiterer Vorteil der Schweizerischen Schiedsgerichtsbarkeit in Verbindung mit den Swiss Rules ist, dass keine nennenswerte Unterbrechung des Schiedsverfahrens eintritt, falls ein Mitglied des Schiedsgerichts aufgrund von fehlender Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit abgelehnt wird. Den Entscheid über ein Ablehnungsbegehren fällt der Schiedsgerichtshof. Diesen Punkt kann eine Partei erst dann vor ein staatliches Gericht bringen, indem sie nach Abschluss des Schiedsverfahrens beim Schweizerischen Bundesgericht die Aufhebung des Schiedsspruches beantragt.

Wenn der Sitz des Schiedsverfahrens in der Schweiz ist, kommen die Parteien in den Genuss der zahlreichen Vorzüge der Schweizerischen Gesetzgebung betreffend die Schiedsgerichtsbarkeit. Diese Gesetzgebung ist leicht zugänglich und verfügbar auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

 

Swiss Rules - Ausgewählte Rechtsprechung

Art. 4(1) Swiss Rules – Vereinigung von Verfahren

Artikel 4 Ziff. 1 der Swiss Rules lautet:

“Wird eine Einleitungsanzeige in einer Streitsache zwischen Parteien eingereicht, die an einem anderen unter dieser Schiedsordnung bereits hängigen Schiedsverfahren beteiligt sind, kann der Gerichtshof nach Konsultation aller Parteien und der bereits bestätigten Mitglieder der Schiedsgerichte in allen betroffenen Verfahren entscheiden, das neue Verfahren mit dem bereits hängigen Schiedsverfahren zu vereinen. Der Gerichtshof kann in gleicher Weise vorgehen, wenn eine Einleitungsanzeige in einer Streitsache zwischen Parteien eingereicht wird, welche mit denjenigen eines bereits hängigen Verfahrens nicht identisch sind. Bei seinem Entscheid hat der Gerichtshof alle massgeblichen Umstände zu berücksichtigen, einschliesslich des Zusammenhanges zwischen den Streitsachen sowie des Stadiums, in welchem sich das hängige Verfahren befindet. Falls der Gerichtshof entscheidet, das neue Verfahren mit dem bereits hängigen Schiedsverfahren zu vereinen, so bedeutet dies den Verzicht der Parteien aller Verfahren auf ihr Recht, ein Mitglied des Schiedsgerichts zu bezeichnen, und der Gerichtshof kann bereits erfolgte Ernennungen und Bestätigungen von Mitgliedern der Schiedsgerichts widerrufen und nach den Bestimmungen von Abschnitt II (Zusammensetzung des Schiedsgerichts) vorgehen.“

Die einschlägige Rechtsprechung des Schiedsgerichtshofs zeigt folgende Hauptlinien auf:

Vereinigung wurde zum Beispiel in folgenden Fällen angeordnet:

  • Gleichzeitige Einleitung von Schiedsverfahren (das Schiedsgericht noch nicht konstituiert): dieselben Parteien; ähnliche Verträge desselben Datums (Verkauf von Stahl); identische Schiedsklauseln.
  • Aufeinanderfolgende Einleitung von Schiedsverfahren: derselbe Vertrag; dieselbe klagende Partei; dieselben beklagten Parteien, plus zusätzliche beklagte Parteien.
  • Aufeinanderfolgende Einleitung von Schiedsverfahren, gleiche Schiedspersonen; teilweise dieselben Verträge und zugrundeliegenden Sachverhalte; unterschiedliche Parteien, jedoch alle an der Streitsache „beteiligt“ und auf beiden Seiten zu derselben Gruppe von Unternehmen gehörig.
  • Vereinbarung aller beteiligten Parteien (5 Fälle): z.B. Aufeinanderfolgende Einleitung von Schiedsverfahren, gleiche Schiedspersonen; Forderungen zumindest teilweise auf denselben Verträgen und zugrundeliegenden Sachverhalten beruhend.

Auf Nicht-Vereinigung wurde zum Beispiel in folgenden Fällen entschieden:

  • Aufeinanderfolgende Schiedsbegehren: derselbe zugrundeliegende Investitionsvertrag zwischen 4 + 1 Einzelpersonen und einer Bank; unterschiedliche Schiedsklauseln (Englisch/Italienisch; Dreierschiedsgericht) aus einem Investitionsvertrag und einer nachfolgenden Vergleichsvereinbarung; Endphase des ersten Schiedsverfahrens (Vorabschiedsspruch herausgegeben; Schriften im Nachgang der mündlichen Verhandlungen unmittelbar erwartet).
  • Eine einzelne Einleitung eines Schiedsverfahrens, das drei separate Verträge zwischen 4 Parteien „mischt“ (in unterschiedlichen Gruppierungen unter jedem einzelnen Vertrag), Schweizer und italienisches Recht mit drei unterschiedlichen Schiedsklauseln (mit unterschiedlichem Sitz: Lugano und Bologna): ein Vereinigungsbegehren erfordert wenigstens zwei separate zu vereinigende Verfahren, wovon eines bereits hängig ist.
  • Unterschiedliche Schiedsklauseln: Dreier- gegenüber Einzelschiedsgericht, wobei letzteres bestimmte Anforderungen zu erfüllen hat (Anwalt, 10-jährige Erfahrung im Baurecht).

  

Art. 11 Swiss Rules - Ablehnung von Mitgliedern des Schiedsgerichts

Artikel 11 Swiss Rules lautet:

  1. "Eine Partei, welche beabsichtigt, ein Mitglied des Schiedsgerichts abzulehnen, hat ihr Ablehnungsbegehren innerhalb von 15 Tagen seit Kenntnis der Ablehnungsgründe beim Sekretariat einzureichen. 
  2. Stimmen innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum des Ablehnungsbegehrens nicht alle Parteien der Ablehnung zu oder tritt das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts nicht zurück, entscheidet der Gerichtshof über das Ablehnungsbegehren.
  3. Der Entscheid des Gerichtshofs ist endgültig. Der Gerichtshof ist nicht verpflichtet, seinen Entscheid zu begründen."

Die einschlägige Rechtsprechung des Schiedsgerichtshofs zeigt folgende Hauptlinien auf:

Ablehnungsbegehren gutgeheissen

Die Webseite der Anwaltskanzlei des Mitglieds des Schiedsgerichts, das von der beklagten Partei vorgeschlagen wurde, nannte die Unternehmensgruppe der beklagten Partei bzw. die Besitzerfamilie unter den führenden Kunden der Kanzlei.

Ablehnungsbegehren abgelehnt

Die Gründe, welche die klagende Partei in den folgenden Fällen vorbrachte, wurden nicht als hinreichend oder hinreichend bewiesen erachtet, um dem Ablehnungsbegehren gegenüber der betreffenden Schiedsperson stattzugeben.

a) Anschein der Befangenheit aufgrund von Anordnungen/Handlungen der Schiedsperson(en)

  • Die beklagte Partei behauptete, die Schiedsperson habe während der mündlichen Verhandlung als Verteidiger der klagenden Partei gehandelt, indem sie Fragen gestellt habe, die faktisch eine Rechtsberatung enthielten. Ausserdem machte die beklagte Partei geltend, die Schiedsperson habe die klagende Partei auf bestimmte Beweise hingewiesen.
  • Das Schiedsgericht ordnete an, die beklagte Partei habe einen Vertrag einzureichen und eröffnete ihr die Möglichkeit, die Widerklage nach dem „Stichtag“ zu begründen. Jedoch erlaubten die vorhandenen Prozessregeln des Schiedsgerichts eine solche Anordnung.
  • In einem beschleunigten Verfahren (Art. 42 der Swiss Rules) äusserte die beklagte Partei den Antrag, das Verfahren zu sistieren (ohne diesen Antrag formell einzureichen). Das Einzelschiedsgericht nahm vorweg, dass es einen formellen Sistierungsantrag ablehnen würde.

b) Berufliche Beziehungen der Schiedsperson

  • Das Einzelschiedsgericht war zuvor an einer Streitsache beteiligt, bei der zwar die beklagte Partei nicht beteiligt war, jedoch ein Unternehmen, an der die Beklagte eine wesentliche (Minderheits-)Beteiligung am Aktienkapital hielt. Dieser vorherige Fall war mehr als drei Jahre vor der Annahme der Ernennung (siehe orange Liste der IBA Richtlinien, Abschnitt 3.1.2.). Der aktuelle Fall hatte keine wie immer geartete faktische Verbindung mit dem vorherigen Fall.
  • Die von der beklagten Partei vorgeschlagene Schiedsperson reichte eine qualifizierte Unabhängigkeitserklärung ein, worin stand, dass (i) zwei ihrer Partner vier Jahre vor ihrer Ernennung als öffentliche Notare für ein Unternehmen tätig waren, das zur selben Gruppe gehörte wie die Beklagte und dass (ii) einer ihrer Partner rechtsberatend gegenüber einem dieser Unternehmen im Rahmen eines Gutachtens tätig war, ohne dabei in irgend einer Weise auf die Faktenlage einzugehen. Bei der Ablehnung wurde dieser Sachverhalt als nicht genügend erachtet, um die Schiedsperson auszuschliessen.

c) Persönliche Beziehungen der Schiedsperson

  • Streitsache zwischen einem zypriotischen Unternehmen mit Filiale in Lugano (vertreten durch den Rechtsberater mit Sitz in Lugano) und einer iranischen Einzelperson. Die Ernennung der Schweizer Schiedsperson mit italienischer Muttersprache ist kein Ablehnungsgrund.
  • Eine ernsthafte Streitsache, die zwischen einer Schiedsperson X und einem (die ablehnende Partei vertretenden) Rechtsberater Y in einer früheren Streitsache erwachsen war, bei der die beiden sich als Rechtsberater gegenübergestanden hatten, ist kein Ablehnungsgrund.

 

Art. 16.1 Swiss Rules - Sitzbestimmung des Schiedsverfahrens

Artikel 16 Ziff. 1 der Swiss Rules lautet:

"Haben sich die Parteien über den Sitz des Schiedsverfahrens nicht geeinigt oder ist die Bezeichnung des Sitzes unklar oder unvollständig, so bestimmt der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände den Sitz oder fordert das Schiedsgericht auf, diesen zu bestimmen"

Die einschlägige Rechtsprechung des Schiedsgerichtshofs zeigt folgende Hauptlinien auf:

1. Verweis auf die früher bestehenden Schiedsordnungen der verschiedenen Schweizer Handelskammern

  • Ein Verweis auf die Internationale Schiedsordnung der Zürcher Handelskammer schliesst einen Verweis auf deren Artikel 6 ein, welcher Zürich als Sitz des Schiedsverfahrens vorsieht.
  • Genf ist Sitz des Schiedsverfahrens in Fällen, in denen auf die frühere Schiedsordnung der Genfer Handelskammer verwiesen wird, weil deren Artikel 3 vorsah, dass Genf Sitz sein soll, sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbart haben.

2. Verweis auf eine bestimmte Stadt in der Schweiz

Wird in einer Schiedsvereinbarung ausdrücklich auf eine Stadt in der Schweiz (oder im Ausland) verwiesen, wird diese Stadt im allgemeinen Sitz des Schiedsverfahrens. Siehe z.B.:

"Streitbeilegung: Alle Streitigkeiten sind durch Schiedsverfahren vor den Zürcher Gerichten beizulegen."

"Für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen, soll eine Schiedskommission in Basel (Schweiz) zuständig sein. Anwendbares Recht soll das Schweizer Recht sein. Die Verfahrenssprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch. Der Entscheid der Schiedskommission ist endgültig. Die Parteien haben kein Recht, gegen den Entscheid Berufung einzulegen."

3. Das Schiedsgericht bestimmt den Sitz

Fehlt eine Angabe zum Sitz, oder ist die Schiedsklausel zweideutig, bestimmt in der Regel das Schiedsgericht den Sitz:

  • […] soll durch den Internationalen Schiedsgerichtshof der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss den Regeln dieses Gerichtshofs beigelegt werden, und unter Anwendung des materiellen Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  • „Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliesslich alle Fragen betreffend Bestehen, Gültigkeit oder Auflösung, welche die Parteien nicht einvernehmlich beilegen können, sollen endgültig in einem Schiedsverfahren entschieden werden nach den Regeln des Schweizerischen Internationalen Schiedsgerichtshofs, welche diesbezüglich als integraler Bestandteil dieser Klausel gelten“
  • „Jede Meinungsverschiedenheit folgend aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag lösen die Parteien zunächst durch zweiseitige Vereinbarung. Falls eine Vereinbarung nicht zustande kommt, werden die strittigen Punkte in einem Austausch-Schiedsverfahren gemäss der Handelskammer der Schweiz durch das Gesetz und die Rechtsordnung der Schweiz entschieden.“
  • „Falls eine Vereinbarung nicht zustande kommt, ist vorgesehen, dass beide Parteien die Schiedsgerichtsbarkeit wählen. Daher werden Streitigkeiten aus der Verfügung gemäss der Schlichtungs- und Schiedsordnung der Genfer Gerichte durch einen oder mehrere Schiedsrichter endgültig entschieden. Das so eingesetzte Schiedsgericht tritt in Aix-en-Provence zusammen und entscheidet ohne Berufung.“

  

Art. 43 Swiss Rules - Dringlicher Rechtsschutz

Die Bestimmung über den dringlichen Rechtsschutz (Art. 43) wurde in die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (Swiss Rules) eingefügt, welche seit 1. Juni 2012 in Kraft ist.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann eine Partei ein Begehren um dringlichen Rechtsschutz sogar vor der Bestellung des Schiedsgerichts einreichen. Der Schiedsgerichtshof ernennt eine Einzelperson als Dringlichkeitsschiedsgericht und stellt dieser die Akten zu, ausser es besteht offensichtlich keine Schiedsvereinbarung, welche auf diese Schiedsordnung verweist, oder es erscheint angemessener, mit der Bestellung des Schiedsgerichts fortzufahren und dieses über das Begehren entscheiden zu lassen. Die Entscheidung über das Begehren ist innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Akten zu erlassen. Diese Entscheidung hat die Wirkungen einer Entscheidung eines Schiedsgerichts über vorsorgliche oder sichernde Massnahmen (Art. 26), das heisst, sie ergeht entweder in der Form eines Schiedsspruchs oder durch Anordnung auf einseitiges Vorbringen. Die Entscheidung bindet die Parteien, bis das zu bestellende Schiedsgericht die Entscheidung abgeändert oder den endgültigen Schiedsspruch erlassen hat. Wenn jedoch die Einleitungsanzeige nicht bereits hängig ist oder bis spätestens zehn Tage nach Eingang des Begehrens um dringlichen Rechtsschutz beim Sekretariat eingereicht wird, verliert jede Entscheidung des Dringlichkeitsschiedsgerichts ihre bindende Wirkung.

Artikel 43 der Swiss Rules lautet:

"1. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, kann eine Partei, welche vor der Bestellung des Schiedsgerichts dringlicher Massnahmen nach Artikel 26 bedarf, beim Sekretariat ein Begehren um dringlichen Rechtsschutz (das “Begehren”) einreichen. Das Begehren hat zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 3(3)(b) bis (e) Folgendes zu enthalten:

(a) Eine Darlegung der begehrten Massnahme(n)  und deren Begründung, insbesondere die Gründe für die behauptete Dringlichkeit;

(b) Ausführungen über die Sprache des Verfahrens, den Sitz des Schiedsverfahrens und das anwendbare Recht;

(c) Die Bestätigung der Zahlung der Einschreibegebühr und des Kostenvorschusses per Check oder Banküberweisung auf das betreffende Konto gemäss Appendix A, wie von Abschnitt 1.6 von Appendix B (Kostenordnung) verlangt.

[…]

7. Die Entscheidung über das Begehren ist innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Akten durch das Sekretariat an das Dringlichkeitsschiedsgericht zu erlassen. Diese Frist kann durch Vereinbarung der Parteien oder bei Vorliegen angemessener Umstände durch den Gerichtshof erstreckt werden. Die Entscheidung über das Begehren kann auch dann noch getroffen werden, wenn die Akten in der Zwischenzeit dem Schiedsgericht zugestellt wurden.

 

Dringlicher Rechtsschutz gemäss den Swiss Rules (Art. 43) - Ein Überblick nach vier Jahren Praxis

von Valériane Oreamuno & Jennyfer Dreyfuss (2017) (Übersetzung von Andreas Mildner - 2018)

Seit Einführung des dringlichen Rechtsschutzverfahrens in die Internationale Schweizerische Schiedsordnung (“Swiss Rules”) 2012, sind insgesamt sieben Begehren um dringlichen Rechtsschutz beim SCAI-Sekretariat eingereicht worden. Vier Fälle wurden 2014 eingereicht, zwei 2015 und einer Ende 2016. Fünf Begehren mündeten in eine Entscheidung des Dringlichkeitsschiedsgerichts, ein Begehren wurde ausgesetzt auf Antrag der Parteien, die mit einem gewöhnlichen Swiss Rules-Schiedsverfahren weiterfuhren, und ein Begehren ist aktuell hängig. Inhaltlich ging es bei den Streitsachen von einem Vertrag mit Formel Eins-Fahrern bis hin zu Darlehens-, Dienstleistungs- und Vertriebsverträgen sowie Franchising-, Kooperations- und Warenkaufverträgen.

Welche Art von Fällen?

In sechs der sieben Fälle handelte es sich um Schiedsfälle mit Parteien aus Westeuropa, Osteuropa, Nordamerika, Afrika und Asien, in einem Fall ging es um ein nationales Schiedsverfahren. In sechs Fällen war Genf der Sitz des Schiedsverfahrens, in einem Fall war es Zürich. Anwendbares materielles Recht war in fünf Fällen das Schweizer Recht, in zwei Fällen englisches Recht. Der Schiedsgerichtshof ernannte Einzelpersonen mit unterschiedlichem juristischem Hintergrund für das Dringlichkeitsschiedsgericht, je nach anwendbarem Recht und Nationalität der Parteien. Diese Einzelpersonen besassen die schweizerische, britische, australische und belgische Nationalität.

Was ist der Anwendungsbereich?

Die Bestimmungen zum dringlichen Rechtsschutz sind auf alle Swiss Rules-Verfahren anwendbar, bei denen die Einleitungsanzeige am oder nach dem 1. Juni 2012 eingereicht wurde, sofern sich die Parteien nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben (Art. 1 Ziff. 3 Swiss Rules). In einem der bisher behandelten Fälle argumentierte die beklagte Partei, dass der Einzelschiedsperson die Zuständigkeit fehle, da die Schiedsvereinbarung abgeschlossen worden sei, als die Version von 2004 galt, die keinen dringlichen Rechtsschutz vorsah. Das Dringlichkeitsschiedsgericht bestätigte seine Zuständigkeit, da die Schiedsvereinbarung auf die Swiss Rules verwies, die „zum Zeitpunkt, in dem die Einleitungsanzeige eingereicht wird, in Kraft“ sind, und da die Parteien sich nicht gegen die Version der Rules von 2012 oder insbesondere gegen Art. 43 ausgesprochen hatten.

Warum Dringlichkeit?

Im Kern reicht eine Partei ein Begehren um dringlichen Rechtsschutz gemäss den Swiss Rules in Situationen ein, in denen Sofortmassnahmen erforderlich sind, bei denen die Bestellung des Schiedsgerichts in einem normalen Verfahren nicht abgewartet werden kann. Diesen Aspekt behalten Sekretariat und Schiedsgerichtshof ständig im Blick, wenn es um dringlichen Rechtsschutz geht. Die Swiss Rules sehen vor, dass die Ernennung des Dringlichkeitsschiedsgerichts „so bald als möglich“ zur erfolgen hat. In allen sieben Fällen erfolgte die Ernennungen innerhalb eines Arbeitstages nach dem Erhalt des Begehrens und der Einschreibegebühr, ausser in einem Fall, in dem es zwei Arbeitstage dauerte. Darüber hinaus erliess das Dringlichkeitsschiedsgericht in den sechs Fällen, in denen bereits entschieden wurde, den Entscheid über das Begehren innerhalb von 15 Tagen (Art. 43 Ziff. 7 Swiss Rules).

Welches sind die Kriterien?

Was den Massstab angeht, den das Dringlichkeitsschiedsgericht anlegt, um ein Begehren um dringlichen Rechtsschutz gutzuheissen, kamen in den sechs Fällen, in denen bereits entschieden wurde, drei Kriterien konstant zur Anwendung, obwohl es in der Einzelbeurteilung je nach anwendbarem Recht, Sitz des Verfahrens und Hintergrund des Schiedsgerichts Unterschiede gab. Diese Kriterien sind: (1.) ob die anwendende Partei den Sachverhalt glaubhaft machen kann (prima facie case); (2.) ob die Dringlichkeit die geforderten Massnahmen rechtfertigt, und (3.) ob die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden oder erheblichen Schadens besteht, wenn das Begehren nicht gutgeheissen wird (das heisst, ein nicht angemessen durch zugesprochene Entschädigung wieder gutzumachender Schaden).

Was kann verlangt werden?

Während zwei Begehren auf spezifische Erfüllung lauteten, zielte die Mehrheit der Begehren auf Unterlassungsverfügungen, einschliesslich der folgenden Unterlassungen: über Guthaben oder Güter zu verfügen; Informationen offenzulegen; und Massnahmen zu ergreifen, welche die anwendende Partei eines vertraglichen Rechts berauben würde. Die Gewährung weiterer Schutzmassnahmen bei entsprechend begründeten Begehren in Zukunft ist selbstverständlich möglich. Begehren auf Verfügungen gegen die Schiedsvereinbarung nicht unterzeichnende Drittparteien wurden wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen. Die Begehren um dringlichen Rechtsschutz wurden teilweise gutgeheissen in vier Fällen, vollständig abgewiesen in einem Fall, in einem Fall vor einem Entscheid beigelegt, ein Fall ist aktuell hängig. Auf einseitiges Vorbringen angeordnete Massnahmen (ex parte measures) wurden in drei Fällen beantragt (Art. 26 Ziff. 3 und Art. 43 Ziff. 1 Swiss Rules). Das Begehren wurde in zwei Fällen abgewiesen und in einem Fall teilweise gutgeheissen. Bei den gutgeheissenen ex parte-Massnahmen erliess das Dringlichkeitsschiedsgericht eine Anordnung auf einseitiges Vorbringen, welche es anschliessend in einem vorläufigen Schiedsspruch nach Anhörung der Gegenpartei bestätigte.

Schlussbemerkungen

Es ist zu beachten, dass von den sechs bereits entschiedenen Begehren ein Fall während des nachfolgenden Schiedsverfahrens ausgesetzt, ein anderer Fall beigelegt wurde; endgültige Schiedssprüche wurden in zwei Fällen erlassen; zwei Fälle sind noch hängig. Obwohl die Bestimmungen zum dringlichen Rechtsschutz noch jung sind, ist der Schluss zulässig, dass sie in der Umsetzung erfolgreich sind und in der Anwendung den Bedürfnissen dort entgegenkommen, wo keine Zeit zu verlieren ist.